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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG
(1) Zur Vorbereitung des Termins kann der Vorsitzende
oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Senats den Beigeladenen die Ergänzung
des Vorbringens des Musterklägers aufgeben, insbesondere eine Frist zur
Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen.
(2) 1Die Schriftsätze
der Beteiligten sowie die Zwischenentscheidungen des Oberlandesgerichts im
Musterverfahren werden in einem elektronischen Informationssystem, das nur den
Beteiligten zugänglich ist, bekannt gegeben.
2Werden die Prozessakten des erstinstanzlichen Musterverfahrens elektronisch geführt, kann das Oberlandesgericht auf die Verwendung des elektronischen Informationssystems verzichten.
3Die im elektronischen Informationssystem gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem Abschluss oder nach sonstiger Beendigung aller ausgesetzten Verfahren unverzüglich zu löschen.
4Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die gespeicherten Daten abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig.
5Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.
2Werden die Prozessakten des erstinstanzlichen Musterverfahrens elektronisch geführt, kann das Oberlandesgericht auf die Verwendung des elektronischen Informationssystems verzichten.
3Die im elektronischen Informationssystem gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem Abschluss oder nach sonstiger Beendigung aller ausgesetzten Verfahren unverzüglich zu löschen.
4Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die gespeicherten Daten abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig.
5Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.
Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG
2012)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026