Gaststaatgesetz – GastStG
(1) 1Die zuständigen
Behörden haben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um die Sicherheit des
Sitzgeländes zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Tätigkeit der
internationalen Organisation nicht durch das Eindringen von Personen oder
Gruppen von außen oder durch Unruhen in der unmittelbaren Umgebung des
Sitzgeländes beeinträchtigt wird.
2Die zuständigen Behörden stellen für das Sitzgelände den gegebenenfalls erforderlichen angemessenen Schutz zur Verfügung.
2Die zuständigen Behörden stellen für das Sitzgelände den gegebenenfalls erforderlichen angemessenen Schutz zur Verfügung.
(2) Auf Ersuchen des Leiters der internationalen
Organisation stellen die zuständigen Behörden bei Erfordernis Polizeikräfte zur
Wahrung von Recht und Ordnung auf dem Sitzgelände oder in seiner unmittelbaren
Umgebung sowie zur Entfernung von Personen vom Sitzgelände bereit.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026