Gaststaatgesetz – GastStG
1Die Zustimmung der
Bundesregierung zur Ansiedlung einer internationalen Organisation in der
Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch Rechtsverordnung.
2Die Bundesregierung setzt darin das erforderliche Sitzabkommen in Kraft und gewährt die in Teil 2 Kapitel 2 vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen.
3Darüber hinaus können die in Teil 2 Kapitel 3 vorgesehenen, weiteren Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden.
4Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
2Die Bundesregierung setzt darin das erforderliche Sitzabkommen in Kraft und gewährt die in Teil 2 Kapitel 2 vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen.
3Darüber hinaus können die in Teil 2 Kapitel 3 vorgesehenen, weiteren Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden.
4Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026