Gaststaatgesetz – GastStG

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§ 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit anchor
(1) Eine internationale Organisation im Sinne von § 3 besitzt in Deutschland Rechtspersönlichkeit und kann
1.
Verträge schließen;
2.
über bewegliches und unbewegliches Vermögen verfügen und
3.
vor Gericht klagen und verklagt werden.
(2) Die rechtswirksame Vertretung der internationalen Organisation richtet sich nach ihren Statuten.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026