Gaststaatgesetz – GastStG
(1) 1Sachverständigen
im Auftrag können ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit die Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden, die in den
Artikeln VI und VII des Allgemeinen VN-Übereinkommens vorgesehen sind.
2Ihnen können durch Vereinbarung zwischen der internationalen Organisation und der Bundesregierung zusätzliche Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden.
2Ihnen können durch Vereinbarung zwischen der internationalen Organisation und der Bundesregierung zusätzliche Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt werden.
(2) 1Die Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden den Sachverständigen im
Auftrag im Interesse der internationalen Organisation und nicht zu ihrem
persönlichen Vorteil gewährt.
2Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen beziehen sich nicht auf eine Befreiung oder Vergütung von Steuern.
3Der Leiter der internationalen Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie ohne Schädigung der Interessen der internationalen Organisation aufgehoben werden kann.
2Die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen beziehen sich nicht auf eine Befreiung oder Vergütung von Steuern.
3Der Leiter der internationalen Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in allen Fällen aufzuheben, in denen sie ohne Schädigung der Interessen der internationalen Organisation aufgehoben werden kann.
(3) Zoll- und umsatzsteuerrechtliche Privilegien
können nur gewährt werden, soweit dies im Recht der Europäischen Union
vorgesehen und zugelassen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026