Gaststaatgesetz – GastStG
§ 10 Immunität
der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige
Vermögenswerte anchor
(1) 1Die internationale
Organisation, ihre Gelder, Guthaben und sonstigen Vermögenswerte, gleichviel,
wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von der
Gerichtsbarkeit, soweit nicht im Einzelfall die internationale Organisation
ausdrücklich darauf verzichtet hat.
2Ein solcher Verzicht umfasst nicht Vollstreckungsmaßnahmen.
2Ein solcher Verzicht umfasst nicht Vollstreckungsmaßnahmen.
(2) Das Vermögen und die Guthaben der internationalen
Organisation sind von Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen oder
Stillhaltemaßnahmen jeder Art befreit.
(3) Ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen,
Regelungen oder Stillhaltemaßnahmen unterworfen zu sein, kann die
internationale Organisation
- 1.
-
Mittel, Gold oder begebbare Wertpapiere jeder Art besitzen und verwenden, Konten in jeder Währung unterhalten und verwalten sowie alle in ihrem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umwechseln,
- 2.
-
ihre Mittel, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb des Gaststaates frei an eine andere Organisation transferieren.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026