Gaststaatgesetz – GastStG
(1) 1Die Vertreter der
Mitglieder der internationalen Organisation, die in Deutschland wohnen und die
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder in Deutschland ständig
ansässig sind, genießen die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen, die den in vergleichbarem Rang stehenden Diplomaten der in
Deutschland akkreditierten diplomatischen Missionen nach dem Wiener
Übereinkommen gewährt werden.
2Für steuerliche Privilegien gilt dies nur, sofern in einem alle Mitglieder der Organisation bindenden mehrseitigen Übereinkommen eine entsprechende Regelung enthalten ist.
2Für steuerliche Privilegien gilt dies nur, sofern in einem alle Mitglieder der Organisation bindenden mehrseitigen Übereinkommen eine entsprechende Regelung enthalten ist.
(2) Die Vertreter der Mitglieder, die nicht in
Deutschland ständig ansässig sind, genießen bei der Erfüllung ihrer Pflichten
und während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die in Artikel IV des Allgemeinen
VN-Übereinkommens beschriebenen Vorrechte und Immunitäten.
(3) Zoll- und umsatzsteuerrechtliche Privilegien
können nur gewährt werden, soweit dies im Recht der Europäischen Union
vorgesehen und zugelassen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026