Gaststaatgesetz – GastStG

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Begriffsbestimmungen anchor

Teil 2 Internationale Organisationen anchor

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen anchor

§ 3 Internationale Organisationen anchor

§ 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit anchor

§ 5 Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen anchor

Kapitel 2 Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen anchor

§ 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes anchor

§ 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen anchor

§ 8 Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation anchor

§ 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung anchor

§ 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte anchor

§ 11 Befreiung von direkten Steuern anchor

§ 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer anchor

§ 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern anchor

§ 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen anchor

§ 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr anchor

§ 16 Einreise, Aufenthaltstitel anchor

§ 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen anchor

§ 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen anchor

§ 19 Soziale Sicherheit anchor

§ 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte anchor

§ 21 Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden anchor

§ 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder anchor

§ 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation anchor

Kapitel 3 Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen anchor

§ 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen anchor

§ 25 Sachverständige im Auftrag anchor

§ 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen anchor

Teil 3 Weitere internationale Einrichtungen anchor

Kapitel 1 Internationale Institutionen anchor

§ 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung anchor

§ 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen anchor

Kapitel 2 Quasizwischenstaatliche Organisationen anchor

§ 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung anchor

§ 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen anchor

Kapitel 3 Sonstige internationale Einrichtungen anchor

§ 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung anchor

§ 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen anchor

Teil 4 Internationale Nichtregierungsorganisationen anchor

§ 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen anchor

§ 34 Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit anchor

§ 35 Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige anchor

Teil 5 Schlussbestimmungen anchor

§ 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anchor

§ 37 Beilegung von Streitigkeiten anchor

§ 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch anchor

§ 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen anchor

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026