GastStG
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Gaststaatgesetz – GastStG
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Inhalt
(nicht-amtl. Übersicht)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
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§ 1 Anwendungsbereich
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§ 2 Begriffsbestimmungen
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Teil 2 Internationale Organisationen
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Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
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§ 3 Internationale Organisationen
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§ 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
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§ 5 Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
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Kapitel 2 Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
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§ 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
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§ 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
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§ 8 Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
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§ 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
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§ 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
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§ 11 Befreiung von direkten Steuern
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§ 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
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§ 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
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§ 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
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§ 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
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§ 16 Einreise, Aufenthaltstitel
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§ 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
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§ 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
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§ 19 Soziale Sicherheit
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§ 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
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§ 21 Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
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§ 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
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§ 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
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Kapitel 3 Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
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§ 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
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§ 25 Sachverständige im Auftrag
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§ 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
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Teil 3 Weitere internationale Einrichtungen
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Kapitel 1 Internationale Institutionen
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§ 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
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§ 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
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Kapitel 2 Quasizwischenstaatliche Organisationen
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§ 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
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§ 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
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Kapitel 3 Sonstige internationale Einrichtungen
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§ 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
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§ 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
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Teil 4 Internationale Nichtregierungsorganisationen
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§ 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen
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§ 34 Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
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§ 35 Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
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Teil 5 Schlussbestimmungen
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§ 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
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§ 37 Beilegung von Streitigkeiten
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§ 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
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§ 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen
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Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26
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