Gaststaatgesetz – GastStG
§ 38 Einhaltung
der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei
Missbrauch anchor
(1) 1Die
Bundesregierung hat über das Fortbestehen der Voraussetzungen der gemäß diesem
Gesetz gewährten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zu
wachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn sie einen Missbrauch
feststellt.
2Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Missbrauch vorliegt, hat sie darauf hinzuwirken, die Frage gemäß § 39 zur Klärung zu bringen.
2Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Missbrauch vorliegt, hat sie darauf hinzuwirken, die Frage gemäß § 39 zur Klärung zu bringen.
(2) Im Falle der Beendigung der Gewährung von
Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden die
Bestimmungen des Wiener Übereinkommens herangezogen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026