Gaststaatgesetz – GastStG
(1) 1Alle Einrichtungen
und Personen, die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gemäß
diesem Gesetz genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften zu
beachten.
2Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einzumischen.
2Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einzumischen.
(2) Die Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass
die internationale Organisation oder weitere internationale Einrichtung
jederzeit mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, um eine geordnete
Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung gefahrenabwehrrechtlicher
Vorschriften sicherzustellen und jeden Missbrauch im Zusammenhang mit den gemäß
diesem Gesetz gewährten Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und
Erleichterungen zu verhindern.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026