Gaststaatgesetz – GastStG
(1) Das Sitzgelände untersteht der Autorität und
Kontrolle der internationalen Organisation.
(2) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen
ist, gelten auf dem Sitzgelände die Gesetze und sonstigen Vorschriften der
Bundesrepublik Deutschland.
(3) 1Die internationale
Organisation ist befugt, Vorschriften zu erlassen, die auf dem gesamten
Sitzgelände gelten, um dort die Bedingungen festzulegen, die in jeder Hinsicht
zur vollen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
2Diese Vorschriften müssen zur Durchführung ihrer Maßnahmen und Tätigkeiten in Erfüllung ihres Mandats sowie zur Schaffung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Zwecke erforderlichen Bedingungen notwendig sein.
3Die zuständigen Behörden werden darauf hinwirken, dass sie von der internationalen Organisation umgehend über die nach diesem Absatz erlassenen Vorschriften unterrichtet werden.
4Soweit innerstaatlich geltendes Recht mit einer nach diesem Absatz zulässigen Vorschrift der internationalen Organisation unvereinbar ist, gilt auf dem Sitzgelände die Vorschrift der internationalen Organisation, falls ihre Anwendung nicht zu einem Ergebnis führt, das mit den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, insbesondere den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist.
2Diese Vorschriften müssen zur Durchführung ihrer Maßnahmen und Tätigkeiten in Erfüllung ihres Mandats sowie zur Schaffung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Zwecke erforderlichen Bedingungen notwendig sein.
3Die zuständigen Behörden werden darauf hinwirken, dass sie von der internationalen Organisation umgehend über die nach diesem Absatz erlassenen Vorschriften unterrichtet werden.
4Soweit innerstaatlich geltendes Recht mit einer nach diesem Absatz zulässigen Vorschrift der internationalen Organisation unvereinbar ist, gilt auf dem Sitzgelände die Vorschrift der internationalen Organisation, falls ihre Anwendung nicht zu einem Ergebnis führt, das mit den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, insbesondere den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist.
(4) Gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung,
dass eine Vorschrift der internationalen Organisation aus dem in Absatz 3 Satz
4 dargelegten Grund keine Geltung beanspruchen
kann, hat sie diese Frage umgehend dem im Sitzabkommen geregelten
Streitschlichtungsverfahren zuzuführen.
(5) Bei den Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten
der internationalen Organisationen sind die Mindeststandards des Gastlandes im
Bereich des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts einzuhalten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026