Gaststaatgesetz – GastStG
(1) 1Die internationale
Organisation, ihre Gelder, Guthaben und sonstigen Vermögenswerte sind von allen
Zöllen, Verboten und Beschränkungen hinsichtlich der von der internationalen
Organisation für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände
einschließlich einer angemessenen Anzahl an Kraftfahrzeugen befreit, soweit
dies mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar und in einem mehrseitigen
Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Organisation oder dem
Sitzabkommen festgelegt ist.
2Die demgemäß zollfrei eingeführten oder gekauften Gegenstände dürfen jedoch in Deutschland nur zu den mit der Bundesregierung vereinbarten Bedingungen und unter Zahlung der anzuwendenden Zölle verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise veräußert werden.
2Die demgemäß zollfrei eingeführten oder gekauften Gegenstände dürfen jedoch in Deutschland nur zu den mit der Bundesregierung vereinbarten Bedingungen und unter Zahlung der anzuwendenden Zölle verkauft, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben oder in anderer Weise veräußert werden.
(2) Die internationale Organisation genießt im Rahmen
des Rechts der EU Befreiungen von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen
hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen und ihrer audiovisuellen
Materialien.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026