Gaststaatgesetz – GastStG
§ 24 Bedienstete
der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten
Nationen anchor
1In begründeten,
einzelnen Ausnahmefällen können auf Antrag Bediensteten der internationalen
Organisation, soweit sie eine der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
vergleichbare Stellung innehaben und ihre Aufgaben dies rechtfertigen, die
gleichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen mit Ausnahme steuerlicher
Privilegien gewährt werden wie Bediensteten der Stufe P-5 der Vereinten
Nationen und darüber. Entsprechende Anträge sind vom Leiter der internationalen
Organisation beim Auswärtigen Amt zu stellen.
2Zoll und umsatzsteuerrechtliche Privilegien können nur gewährt werden, soweit dies im Recht der Europäischen Union vorgesehen und zugelassen ist.
2Zoll und umsatzsteuerrechtliche Privilegien können nur gewährt werden, soweit dies im Recht der Europäischen Union vorgesehen und zugelassen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026