Gaststaatgesetz – GastStG
(1) 1Die internationale
Organisation ist hinsichtlich der Behandlung ihres amtlichen
Nachrichtenverkehrs und ihrer amtlichen Korrespondenz den diplomatischen
Missionen in Deutschland gleichgestellt.
2Dies gilt für Einrichtung und Betrieb sowie Prioritäten, Tarife und Gebühren in Bezug auf Postsendungen und Kabeltelegramme, Fernschreib-, Fax-, Telefon-, elektronische Daten- und andere Nachrichtenverbindungen sowie für Tarife für Informationen an Presse und Rundfunk.
2Dies gilt für Einrichtung und Betrieb sowie Prioritäten, Tarife und Gebühren in Bezug auf Postsendungen und Kabeltelegramme, Fernschreib-, Fax-, Telefon-, elektronische Daten- und andere Nachrichtenverbindungen sowie für Tarife für Informationen an Presse und Rundfunk.
(2) 1Der amtliche
Nachrichtenverkehr und die amtliche Korrespondenz der internationalen
Organisation sind unverletzlich.
2Sie unterliegen nicht der Zensur.
2Sie unterliegen nicht der Zensur.
(3) Die internationale Organisation ist berechtigt,
Verschlüsselungen zu verwenden sowie ihre Korrespondenz durch Kurier oder in
Behältern zu versenden und zu empfangen, für welche dieselben Immunitäten und
Vorrechte gelten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches
Kuriergepäck.
(4) Die internationale Organisation ist berechtigt, im
Verkehr zwischen ihren Dienststellen innerhalb und außerhalb Deutschlands Funk-
und andere Telekommunikationsgeräte auf den für die internationale Organisation
eingetragenen sowie auf den ihr von der Bundesregierung zugeteilten Frequenzen
zu betreiben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026