96:
>
Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
(1) Die Bundesstelle darf Daten nach § 25 an öffentliche Stellen
übermitteln, soweit dies für die Sicherheit in der Luftfahrt, für die Erteilung
luftrechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb
des Luftfahrzeugs, für die Durchführung eines Strafverfahrens, für die
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und für gerichtliche Verfahren zur
Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang
mit dem Unfall oder der Störung sowie zum Zweck der Information von Angehörigen
der vom Unfallereignis betroffenen Personen erforderlich ist.
(2) 1Unter den
Voraussetzungen des Absatzes
1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Übermittlung
von Daten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Akteneinsicht
begehrende Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, daß die Übermittlung von
Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt und ist entsprechend anzuwenden.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt und ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Unter den
Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Akten und Berichte der
Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen Stellen übersandt
werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtspflege
und für Verwaltungsverfahren, die mit dem Ereignis und seinen Folgen in
unmittelbarem Zusammenhang stehen, erforderlich ist.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt und ist entsprechend anzuwenden.
3Im Falle einer Wiederaufnahme nach § 22 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich zurückzugeben.
2§ 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt und ist entsprechend anzuwenden.
3Im Falle einer Wiederaufnahme nach § 22 sind die Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, die Akten auf Antrag der Bundesstelle unverzüglich zurückzugeben.
(4) 1Die Bundesstelle
darf Daten nach § 25 zu
den in Absatz
1 genannten Zwecken an die in § 6 Abs. 1
genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in der
Zuständigkeit der empfangenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und
schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden,
insbesondere beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet
ist.
2Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Verhütung von Unfällen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und für Zwecke der Information von Angehörigen der vom Unfallereignis betroffenen Personen erforderlich ist.
3Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
2Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Verhütung von Unfällen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und für Zwecke der Information von Angehörigen der vom Unfallereignis betroffenen Personen erforderlich ist.
3Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
1626
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026