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Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
1Liegt ein Grund vor,
der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit
einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von
einem Betroffenen das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet (Besorgnis der
Befangenheit), so hat die betreffende Person den Leiter der Bundesstelle davon
in Kenntnis zu setzen, sich der weiteren Beteiligung am Verfahren zunächst zu
enthalten und die Anordnungen des Leiters der Bundesstelle zu befolgen.
2Bereits vorgenommene Untersuchungshandlungen bleiben wirksam.
3Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Bundesstelle oder seinen Vertreter, so trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Anordnungen.
2Bereits vorgenommene Untersuchungshandlungen bleiben wirksam.
3Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Bundesstelle oder seinen Vertreter, so trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Anordnungen.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026