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Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
(1) Bei Unfällen und Störungen von besonderer
Bedeutung und Schwere, deren Untersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß
überschritten hat und bei denen die Auswertung und Kombination der Ergebnisse
der verschiedenen Untersuchungshandlungen nicht ohne Schwierigkeiten zu einem
offensichtlich eindeutigen Ergebnis führen kann, setzt die Bundesstelle nach
der Anhörung nach § 17
eine Untersuchungskammer ein.
(2) 1Die Kammer verfaßt
den endgültigen Untersuchungsbericht nach Maßgabe des § 18.
2Sie hat außerdem das Wiederaufnahmeverfahren nach § 22 in den Fällen des Absatzes 1 durchzuführen.
2Sie hat außerdem das Wiederaufnahmeverfahren nach § 22 in den Fällen des Absatzes 1 durchzuführen.
(3) 1Die Kammer besteht
aus fünf Mitgliedern.
2Sie ist mit vier Mitgliedern beschlußfähig.
3Den Vorsitz führt der Untersuchungsführer; im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens entscheidet der Leiter der Bundesstelle über den Vorsitz.
4Die übrigen Mitglieder und ihre Vertreter müssen über besondere fachliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik, des Flugbetriebs oder der Flugsicherung verfügen und dürfen nicht der Bundesstelle oder einer der in § 4 Abs. 2 genannten Stellen oder dem Hersteller des Luftfahrzeugs oder einem der Hersteller seiner Teile angehören.
2Sie ist mit vier Mitgliedern beschlußfähig.
3Den Vorsitz führt der Untersuchungsführer; im Falle eines Wiederaufnahmeverfahrens entscheidet der Leiter der Bundesstelle über den Vorsitz.
4Die übrigen Mitglieder und ihre Vertreter müssen über besondere fachliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik, des Flugbetriebs oder der Flugsicherung verfügen und dürfen nicht der Bundesstelle oder einer der in § 4 Abs. 2 genannten Stellen oder dem Hersteller des Luftfahrzeugs oder einem der Hersteller seiner Teile angehören.
(4) 1Die Kammer soll
ihre Ergebnisse möglichst einstimmig erzielen; bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
2Abweichende Ansichten sind als gesonderte Darstellung dem Untersuchungsbericht anzufügen.
2Abweichende Ansichten sind als gesonderte Darstellung dem Untersuchungsbericht anzufügen.
(5) 1Die Kammer ordnet
und verteilt ihre Aufgaben in eigener Verantwortung auf ihre Mitglieder.
2Sie tritt jedoch nach außen nur als die Untersuchungskammer auf.
2Sie tritt jedoch nach außen nur als die Untersuchungskammer auf.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026