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Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
(1) Die Untersuchungskosten trägt zunächst der
Bund.
(2) 1Der Bund kann die
Kosten der Untersuchung von der Person zurückfordern, zu deren Lasten ein
Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die vorsätzliche oder grob fahrlässige
Herbeiführung des Unfalls oder der Störung unanfechtbar festgestellt
hat.
2Das Rückgriffsrecht verjährt nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung.
2Das Rückgriffsrecht verjährt nach Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung.
(3) 1Die Kosten für die
Bergung des Luftfahrzeugs oder für die Beseitigung der Trümmer sind vom
Eigentümer des Luftfahrzeugs zu tragen.
2Dies gilt auch dann, wenn der Untersuchungsführer die Bergung zum Zweck der Untersuchung angeordnet hat.
3Die Möglichkeit des Rückgriffs bleibt unberührt.
2Dies gilt auch dann, wenn der Untersuchungsführer die Bergung zum Zweck der Untersuchung angeordnet hat.
3Die Möglichkeit des Rückgriffs bleibt unberührt.
(4) Der Kostenerstattungsanspruch ist in einem
Bescheid festzusetzen, der nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27.
April 1953 (BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Artikel 40 des
Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), in der jeweils geltenden Fassung
vollzogen werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026