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Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
(1) Dieses Gesetz gilt für die Untersuchung von
Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge, die sich im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignen, und für die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten, die in diesem Zusammenhang anfallen.
(2) Wird die Untersuchung eines Unfalls oder einer
Störung eines in der Bundesrepublik Deutschland eingetragenen oder
hergestellten oder von einem deutschen Halter betriebenen Luftfahrzeugs, der
oder die sich im Ausland oder außerhalb staatlichen Hoheitsgebiets ereignet
hat, nicht von einem anderen Staat durchgeführt, ist dieses Gesetz anzuwenden
vorbehaltlich im Einzelfall zwingend anzuwendenden ausländischen
Rechts.
(3) 1Unfälle und
Störungen, an denen zivile und militärische Luftfahrzeuge beteiligt sind,
werden federführend von der zivilen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
untersucht (§
4).
2Für Fälle, die überwiegend militärische Belange berühren, wird zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung eine geeignete Regelung getroffen.
2Für Fälle, die überwiegend militärische Belange berühren, wird zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung eine geeignete Regelung getroffen.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026