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Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
(1) In den Fällen des § 5 Abs. 1 dürfen
Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die
die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne
die ausdrückliche Zustimmung der ausländischen Untersuchungsbehörde nicht
veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, die
ausländische Untersuchungsbehörde hat diese Unterlagen bereits veröffentlicht
oder freigegeben.
(2) 1Die Bundesstelle
ist zur Veröffentlichung ausländischer Untersuchungsberichte nicht
verpflichtet.
2Im Falle einer Veröffentlichung ist § 18 Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
2Im Falle einer Veröffentlichung ist § 18 Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026