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Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
(1) Sicherheitsempfehlungen werden vom Leiter der
Bundesstelle herausgegeben.
(2) 1Eine
Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stadium des Untersuchungsverfahrens
herauszugeben, wenn dies wegen Gefahr im Verzug zur Verhütung künftiger Unfälle
oder Störungen aus gleichem oder ähnlichem Anlaß ohne weiteren Aufschub geboten
ist.
2Sie ist an die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete Maßnahmen umsetzen können.
2Sie ist an die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete Maßnahmen umsetzen können.
(3) 1Der Inhalt einer
Sicherheitsempfehlung muß in angemessenem Verhältnis zu der sie auslösenden
Ursache stehen.
2Er darf die geringstmöglichen Maßnahmen zur notwendigen Beseitigung der Ursache nicht überschreiten.
2Er darf die geringstmöglichen Maßnahmen zur notwendigen Beseitigung der Ursache nicht überschreiten.
(4) Sicherheitsempfehlungen dürfen in keinem Fall zu
einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Unfall oder eine Störung
führen.
(5) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft
erhält eine Abschrift der Sicherheitsempfehlung.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026