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Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz – FlUUG
(1) Am Untersuchungsverfahren nehmen auf ihr Verlangen
je ein bevollmächtigter Vertreter nicht-deutscher Staaten teil (Teilnehmer),
und zwar
- 1.
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des Eintragungsstaats, des Entwurfstaats, des Herstellerstaats sowie des Halterstaats;
- 2.
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von weiteren Staaten mit Zustimmung der Bundesstelle.
(2) Die bevollmächtigten Vertreter sind berechtigt,
Berater hinzuzuziehen, die unter der Aufsicht des Untersuchungsführers an der
Untersuchung in einem Umfang teilnehmen dürfen, der es dem bevollmächtigten
Vertreter ermöglicht, seine Mitwirkung so wirkungsvoll wie möglich zu
gestalten.
(3) 1Die Teilnahme an
der Untersuchung erstreckt sich unter der Aufsicht des Untersuchungsführers auf
alle Bereiche der Untersuchung, insbesondere auf
- 1.
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die Besichtigung der Unfallstelle,
- 2.
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die Untersuchung des Luftfahrzeugs oder seines Wracks,
- 3.
-
die Einsicht in die Ergebnisse der Zeugenbefragungen mit der Möglichkeit, Befragungen zu weiteren Sachbereichen vorzuschlagen,
- 4.
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den schnellstmöglichen Zugang zu allen wesentlichen Nachweismitteln,
- 5.
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den Erhalt von Ablichtungen aller sachdienlichen Dokumente,
- 6.
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die Teilnahme an den Auswertungen vorgeschriebener Aufzeichnungen,
- 7.
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die Teilnahme an weiterführenden Untersuchungen einschließlich der Beratungen über die Ergebnisse, Ursachen und Sicherheitsempfehlungen,
- 8.
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Anregungen zum Untersuchungsumfang.
(4) 1Der
Untersuchungsführer kann Sachverständige und Helfer als Verwaltungshelfer
hinzuziehen.
2Der Umfang ihrer Mitwirkung wird vom Untersuchungsführer bestimmt.
2Der Umfang ihrer Mitwirkung wird vom Untersuchungsführer bestimmt.
(5) Bei der Untersuchung gefährlicher Begegnungen
bedient sich der Untersuchungsführer von ihm ausgewählter Sachverständiger mit
hoher flugsicherungsfachlicher Qualifikation.
(6) Die Einleitung und Durchführung der Untersuchung
an der Unfallstelle ist nicht von der Anwesenheit der Teilnehmer und deren
Beratern abhängig.
(7) 1Teilnehmer und
deren Berater, Sachverständige und Helfer dürfen sich ohne die ausdrückliche
Zustimmung der Bundesstelle nicht zum Stand der Untersuchung oder zu einzelnen
Ergebnissen öffentlich äußern.
2Sie sind nachdrücklich darauf hinzuweisen.
3Die Mitarbeiter der Bundesstelle, die Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte sind zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtet.
2Sie sind nachdrücklich darauf hinzuweisen.
3Die Mitarbeiter der Bundesstelle, die Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte sind zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtet.
(8) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und
Helfer sind von der Untersuchung auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln
dieses Gesetzes verstoßen.
(9) Soweit die in den
Absätzen 1
bis 8
genannten Personen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, gilt
§ 26 Abs.
4 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 153 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026