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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer
Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag
strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab
entscheiden.
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine
entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies
sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte
widerspricht.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026