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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) 1Wird die
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 Absatz 3
des Gerichtskostengesetzes
geändert, so kann das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts
wegen ändern.
2Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.
2Wird die Kostenentscheidung nach Satz 1 geändert, ist auch eine bereits erfolgte Kostenfestsetzung von Amts wegen zu ändern.
(2) 1Für die
Entscheidung nach Absatz
1 Satz 1 gilt § 107 Absatz 2
entsprechend.
2Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
3Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat.
4Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge.
2Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
3Die Änderung der Kostenentscheidung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat.
4Die Änderung der Kostenentscheidung hat keine Änderung der übrigen Teile des Urteils oder des Beschlusses zur Folge.
(3) 1Entscheidungen
nach Absatz
1 Satz 1 sind unanfechtbar.
2Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 149 Absatz 2 bis 4 anzuwenden.
2Auf Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 ist § 149 Absatz 2 bis 4 anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026