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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist,
wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.
(2) 1Betrifft das
Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit
über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren
beitreten.
2Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zuständigen obersten Landesbehörde zu.
3Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern.
4Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.
2Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zuständigen obersten Landesbehörde zu.
3Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern.
4Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026