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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen
Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz
hat.
(2) 1Ist die in
Absatz
1 bezeichnete Behörde eine oberste Finanzbehörde, so ist
das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz, seine
Geschäftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Zöllen,
Verbrauchsteuern und Monopolabgaben ist das Finanzgericht zuständig, in dessen
Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabe
knüpft.
2Hat der Kläger im Bezirk der obersten Finanzbehörde keinen Wohnsitz, keine Geschäftsleitung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so findet Absatz 1 Anwendung.
2Hat der Kläger im Bezirk der obersten Finanzbehörde keinen Wohnsitz, keine Geschäftsleitung und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so findet Absatz 1 Anwendung.
(2a) 1In
Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der
§§ 62
bis 78
des Einkommensteuergesetzes
ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz
oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.
2Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat.
(3) Befindet sich der Sitz einer Finanzbehörde
außerhalb ihres Bezirks, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit abweichend
von Absatz
1 nach der Lage des Bezirks.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026