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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) 1Die Beteiligten
sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze
einreichen.
2Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern.
3Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
4Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
2Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern.
3Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
4Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(2) 1Den Schriftsätzen
sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird,
in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen.
2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026