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Finanzgerichtsordnung – FGO
1Der Bundesfinanzhof
kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluss
entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.
2Die Beteiligten sind vorher zu hören.
3Der Beschluss soll eine kurze Begründung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen.
4§ 126 Abs. 6 gilt entsprechend.
2Die Beteiligten sind vorher zu hören.
3Der Beschluss soll eine kurze Begründung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen.
4§ 126 Abs. 6 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026