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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) 1Das Gericht kann
das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.
2§ 141 Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
3Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen.
4Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest.
5Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.
2§ 141 Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
3Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen.
4Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest.
5Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.
(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine
Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung
Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.
(3) Das Gericht kann einer beteiligten
öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen
Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem
schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach-
und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026