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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die
Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.
(2) 1Einem
Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein
Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter
Buchprüfer beigeordnet werden.
2Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
2Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(3) 1Die Prüfung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der
Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2
der Zivilprozessordnung
bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz
4 der
Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das
Verfahren insoweit überträgt.
2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die
Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und
eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die
Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den
§§ 120a und
124 Absatz 1 Nummer 2
bis 5 der Zivilprozessordnung.
(5) 1Der Vorsitzende
kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich
ziehen.
2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(6) §
79a Absatz 4 gilt entsprechend.
(7) 1Gegen
Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das
Gericht gegeben.
2Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen.
3Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.
2Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen.
3Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.
(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die
Absätze 3 bis
7 für die
Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026