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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) 1Gegen einen
ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung
nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise
entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
2Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.
2Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.
(2) 1Die Entscheidung
trifft der Vorsitzende.
2Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.
2Er kann sie bei nachträglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026