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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch
Beschwerde angefochten werden.
(2) 1Die Beschwerde
ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem
Bundesfinanzhof einzulegen.
2Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden.
4Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.
2Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden.
4Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.
(3) 1Die Beschwerde
ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu
begründen.
2Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.
3In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden.
4Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.
2Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.
3In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden.
4Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft
des Urteils.
(5) 1Der
Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.
2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird.
3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.
2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird.
3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr.
3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem
Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(7) 1Wird der
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das
Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der
Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der
Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
2Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist.
3Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.
2Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist.
3Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026