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Finanzgerichtsordnung – FGO
1Hat das
Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt
oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben
vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht
mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die
auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt.
2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig.
3§ 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.
2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig.
3§ 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026