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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt nur zu
laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das
Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die
einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden
ist.
(2) 1Ist die Belehrung
unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur
innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs. 1
zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge
höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische
Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.
2§ 56 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
2§ 56 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026