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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters
dürfen ablehnen
- 1.
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Geistliche und Religionsdiener,
- 2.
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Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
- 3.
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Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind,
- 4.
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Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
- 5.
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Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen,
- 6.
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Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.
(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag
von der Übernahme des Amtes befreit werden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026