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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten
und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher
Anzahl.
(2) 1Beim
Bundesfinanzhof werden Senate gebildet.
2§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
2§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
(3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der
Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen
Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026