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Finanzgerichtsordnung – FGO
(1) 1Die Klageschrift
ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen.
2Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern.
3Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.
4§ 277 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern.
3Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.
4§ 277 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den
Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu
übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442, 2262;
2002 I 679;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026