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Bundeslaufbahnverordnung – BLV
(1) 1Die dienstlichen
Beurteilungen werden nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter
Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel durch mindestens
zwei Personen erstellt.
2Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien.
3Die obersten Dienstbehörden können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
2Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien.
3Die obersten Dienstbehörden können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
(2) 1Der Anteil der
Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die
beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der
zweithöchsten Note 20 Prozent nicht überschreiten.
2Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist abweichend von Satz 1 eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich.
3Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, so sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.
2Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist abweichend von Satz 1 eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich.
3Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, so sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.
(3) 1Die dienstliche
Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu
eröffnen und mit ihr oder ihm zu besprechen.
2Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.
2Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen.
(4) 1Das Ergebnis eines
Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels in
geeigneter Weise bekannt gegeben werden.
2Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeitbeschäftigten und schwerbehinderten Menschen jeweils gesondert ausgewiesen werden, wenn dabei die Anonymität der Beurteilungen gewahrt bleibt.
2Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeitbeschäftigten und schwerbehinderten Menschen jeweils gesondert ausgewiesen werden, wenn dabei die Anonymität der Beurteilungen gewahrt bleibt.
Ersetzt V 2030-7-3-1 v. 12.2.2009 I 284 (BLV
2009)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026