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Betriebsrentengesetz – BetrAVG
1Der Träger der
Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden
laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert,
bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach
§ 18
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde oder wenn dem
Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden
sind.
2Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung.
3Die Abfindung ist darüber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist.
4§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs. 5 gelten entsprechend.
2Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung.
3Die Abfindung ist darüber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist.
4§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs. 5 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026