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Betriebsrentengesetz – BetrAVG
(1) Sozialpartnermodell im Sinne dieses Gesetzes ist
die tarifvertragliche Regelung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der
reinen Beitragszusage.
(2) 1Die
Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung eines
Sozialpartnermodells beteiligen.
2Eine mangelhafte Beteiligung führt nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage.
3Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen.
2Eine mangelhafte Beteiligung führt nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage.
3Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen.
(3) Wird eine reine Beitragszusage über eine
Direktversicherung durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach
§ 4
des Tarifvertragsgesetzes als
Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026