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Betriebsrentengesetz – BetrAVG
(1) Bei der Berechnung des Teilanspruchs eines mit
unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach § 2 sind die Versorgungsregelung und
die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen;
Veränderungen, die nach dem Ausscheiden eintreten, bleiben außer
Betracht.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf
den Wert seiner unverfallbaren Anwartschaft gegenüber vergleichbaren nicht
ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden.
2Eine Benachteiligung gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn
2Eine Benachteiligung gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn
- 1.
-
die Anwartschaft
- a)
-
als nominales Anrecht festgelegt ist,
- b)
-
eine Verzinsung enthält, die auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommt, oder
- c)
-
über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird und die Erträge auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen, oder
- 2.
-
die Anwartschaft angepasst wird
- a)
-
um 1 Prozent jährlich,
- b)
-
wie die Anwartschaften oder die Nettolöhne vergleichbarer nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer,
- c)
-
wie die laufenden Leistungen, die an die Versorgungsempfänger des Arbeitgebers erbracht werden, oder
- d)
-
entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland.
(3) 1Ist bei der
Berechnung des Teilanspruchs eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu
berücksichtigen, so kann bei einer unmittelbaren oder über eine
Unterstützungskasse durchgeführten Versorgungszusage das bei der Berechnung von
Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren zugrunde gelegt werden, es
sei denn, der ausgeschiedene Arbeitnehmer weist die bei der gesetzlichen
Rentenversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte
nach.
2Bei einer Versorgungszusage, die über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt wird, sind der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan, der Pensionsplan oder die sonstigen Geschäftsunterlagen zugrunde zu legen.
2Bei einer Versorgungszusage, die über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt wird, sind der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan, der Pensionsplan oder die sonstigen Geschäftsunterlagen zugrunde zu legen.
(4) Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer
nach seinem Ausscheiden erwirbt, dürfen nicht zu einer Kürzung des
Teilanspruchs führen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026