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Betriebsrentengesetz – BetrAVG
(1) Von den §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, §
3, mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz
3, von den §§ 4, 5, 16,
18a Satz 1,
§§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen
abgewichen werden.
(2) Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen
nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen
diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart
ist.
(3) Im Übrigen kann von den Bestimmungen dieses
Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026