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Betriebsrentengesetz – BetrAVG
(1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers
gegen die Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, kann der Träger der
Insolvenzsicherung für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der Fälligkeit an
einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu eins vom Hundert der nacherhobenen
Beiträge erheben.
(2) 1Für festgesetzte
Beiträge und Vorschüsse, die der Arbeitgeber nach Fälligkeit zahlt, erhebt der
Träger der Insolvenzsicherung für jeden Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5 vom
Hundert der rückständigen Beiträge.
2Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
2Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
(3) 1Vom Träger der
Insolvenzsicherung zu erstattende Beiträge werden vom Tage der Fälligkeit oder
bei Feststellung des Erstattungsanspruchs durch gerichtliche Entscheidung vom
Tage der Rechtshängigkeit an für jeden Monate mit 0,5 vom Hundert
verzinst.
2Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
2Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
(4) 1Ansprüche auf
Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10 sowie Erstattungsansprüche
nach Zahlung nicht geschuldeter Beiträge zur Insolvenzsicherung verjähren in
sechs Jahren.
2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist.
3Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist.
3Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026