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Betriebsrentengesetz – BetrAVG
(1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls
festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr
dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere
Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche
Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung
auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden.
(2) 1Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung dürfen durch Anrechnung oder Berücksichtigung
anderer Versorgungsbezüge, soweit sie auf eigenen Beiträgen des
Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden.
2Dies gilt nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.
2Dies gilt nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026