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Betriebsrentengesetz – BetrAVG
(1) 1Arbeitnehmer im
Sinne der
§§ 1
bis 16
sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis
gleich.
2Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind.
3Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
2Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind.
3Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
(2) Die
§§ 7
bis 15
gelten nicht für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften,
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das
Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des
öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft
Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.
(3) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die
§§ 1
bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026