Betriebsrentengesetz – BetrAVG

§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung anchor

(1) ¹Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen.
²Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.

(2) ¹Die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar.
²Die Erträge der Versorgungseinrichtung müssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.

(3) ¹Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Versorgungseinrichtung das Recht,

1.

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

a): die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen oder
b): innerhalb eines Jahres das gebildete Versorgungskapital auf die neue Versorgungseinrichtung, an die Beiträge auf der Grundlage einer reinen Beitragszusage gezahlt werden, zu übertragen,

2.

entsprechend § 4a Auskunft zu verlangen und

3.

entsprechend § 6 vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen.

²Bei einem Wechsel der Versorgungseinrichtung gilt Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b entsprechend.

(4) ¹Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar.
²Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden.
³Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu einer von den Tarifvertragsparteien festgelegten Wertgrenze abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v. 25.9.2026 I Nr. 275

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026