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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) 1Zur Vorbereitung
und Durchführung staatlicher Verfahren bei Auszeichnungen und Ehrungen dürfen
sowohl die zuständigen als auch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen
die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1
der Verordnung (EU)
2016/679, auch ohne Kenntnis der betroffenen Person verarbeiten. 2Für nichtöffentliche Stellen gilt insoweit § 1 Absatz 8 entsprechend.
3Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz 1 für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
2016/679, auch ohne Kenntnis der betroffenen Person verarbeiten. 2Für nichtöffentliche Stellen gilt insoweit § 1 Absatz 8 entsprechend.
3Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Satz 1 für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
(2) Soweit eine Verarbeitung ausschließlich für die in
Absatz 1
Satz 1 genannten Zwecke erfolgt, sind die
Artikel 13 bis 16, 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht
anzuwenden.
(3) Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien
personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht der
Verantwortliche angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte
der betroffenen Person gemäß § 22
Absatz 2 vor.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026