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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
(1) 1Abweichend von
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, wenn
sie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke erforderlich
ist.
2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.
2Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.
(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn das
Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben
gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand ermöglichen.
(3) 1Das Recht auf
Berichtigung der betroffenen Person gemäß Artikel 16 der
Verordnung (EU)
2016/679 besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet werden. 2Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen.
3Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.
2016/679 besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet werden. 2Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen.
3Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.
(4) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d, den
Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte bestehen
nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im
öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft
beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026