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Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
§ 21 Antrag der
Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener
Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen
Kommission anchor
(1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen
Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die
Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von
genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung
der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, so hat die Aufsichtsbehörde ihr
Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu
stellen.
(2) 1Für Verfahren nach
Absatz
1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden.
2Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden.
(3) Über einen Antrag der Aufsichtsbehörde nach
Absatz
1 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das
Bundesverwaltungsgericht.
(4) 1In Verfahren nach
Absatz
1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig.
2An einem Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde als Antragstellerin beteiligt; § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
3Das Bundesverwaltungsgericht kann der Europäischen Kommission Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben.
2An einem Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde als Antragstellerin beteiligt; § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
3Das Bundesverwaltungsgericht kann der Europäischen Kommission Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben.
(5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit
eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach Absatz 1 bei dem Gerichtshof
der Europäischen Union anhängig, so kann das Bundesverwaltungsgericht anordnen,
dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Gerichtshof der
Europäischen Union auszusetzen sei.
(6) 1In Verfahren nach
Absatz
1 ist § 47 Absatz 5 Satz
1 und Absatz
6 der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
2Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest.
3Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor.
2Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest.
3Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG
1990)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026