Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union anchor

§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle anchor

§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder anchor

§ 19 Zuständigkeiten anchor

Kapitel 6 Rechtsbehelfe anchor

§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz anchor

§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission anchor

Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 anchor

Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten anchor

Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken anchor

§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten anchor

§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen anchor

§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen anchor

§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen anchor

Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen anchor

§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses anchor

§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken anchor

§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken anchor

§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten anchor

§ 30 Verbraucherkredite anchor

§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften anchor

Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person anchor

§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person anchor

§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden anchor

§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person anchor

§ 35 Recht auf Löschung anchor

§ 36 Widerspruchsrecht anchor

§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling anchor

Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter anchor

§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen anchor

§ 39 Akkreditierung anchor

Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen anchor

§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder anchor

Kapitel 5 Sanktionen anchor

§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren anchor

§ 42 Strafvorschriften anchor

§ 43 Bußgeldvorschriften anchor

Kapitel 6 Rechtsbehelfe anchor

§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter anchor

Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 anchor

Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten anchor

§ 45 Anwendungsbereich anchor

§ 46 Begriffsbestimmungen anchor

§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten anchor

Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten anchor

§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten anchor

§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken anchor

§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken anchor

§ 51 Einwilligung anchor

§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen anchor

§ 53 Datengeheimnis anchor

§ 54 Automatisierte Einzelentscheidung anchor

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person anchor

§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anchor

§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen anchor

§ 57 Auskunftsrecht anchor

§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung anchor

§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person anchor

§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten anchor

§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit anchor

Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter anchor

§ 62 Auftragsverarbeitung anchor

§ 63 Gemeinsam Verantwortliche anchor

§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung anchor

§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten anchor

§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten anchor

§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung anchor

§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten anchor

§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten anchor

§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten anchor

§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen anchor

§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen anchor

§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen anchor

§ 74 Verfahren bei Übermittlungen anchor

§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung anchor

§ 76 Protokollierung anchor

§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen anchor

Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen anchor

§ 78 Allgemeine Voraussetzungen anchor

§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien anchor

§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien anchor

§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten anchor

Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden anchor

§ 82 Gegenseitige Amtshilfe anchor

Kapitel 7 Haftung und Sanktionen anchor

§ 83 Schadensersatz und Entschädigung anchor

§ 84 Strafvorschriften anchor

Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten anchor

§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten anchor

§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen anchor

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 139

Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG 1990)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026